Leitsatz 2: "Die gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG, durch die bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet gilt, setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal grundsätzlich voraus, dass der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat."

Die Prüfungsleistungen des Klägers waren in zwei Prüfungsbereichen mit mangelhaft bewertet worden. Daraufhin legte er aber erfolgreich die mündliche Ergänzungsprüfung ab und er wurde am selben Tag über das Bestehen der Ergänzungsprüfung informiert.

In den nachfolgenden Tagen war der Kläger weiterhin bei dem beklagten Ausbildenden tätig und erhielt für diese Zeit Ausbildungsvergütung.

Sodann schlossen die Parteien einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr, der nochmals um ein weiteres Jahr verlängert wurde.

Der Kläger hat Befristungskontrollklage eingelegt und verlangt Weiterbeschäftigung.

Das BAG stellte fest, dass zwischen den Parteien nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und vor Abschluss des ersten befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet worden sei, das nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG der Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht.

Nach § 24 BBiG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit begründet, wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt werden, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist.

Wird dem Auszubildenden das Bestehen des Prüfungsbereichs, der Gegenstand der Ergänzungsprüfung war, mitgeteilt, steht damit fest, dass der angestrebte Abschluss erreicht ist und das Berufsausbildungsverhältnis endet, § 21 Abs. 2 BBiG.

Die Fiktion des § 24 BBiG tritt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Ausbildende oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter Kenntnis von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses und der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden hat.

Dabei ist ausreichend, dass der Ausbildende weiß, dass die vom Auszubildenden erzielten Prüfungsergebnisse zum Bestehen der Abschlussprüfung ausreichen.

Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast muss der Auszubildende darlegen, dass der Ausbildende ihn in Kenntnis der bestandenen Abschlussprüfung weiterbeschäftigt hat.

Vorliegend erhielt der Kläger drei Tage nach der Ergänzungsprüfung einen von der Ausbildungsleiterin des Beklagten i. A. unterschriebenen Brief mit der Mitteilung, dass er die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden habe. Dies wertete das BAG als Indizwirkung für die Kenntnis des Beklagten, welche dieser nicht ausreichend entkräften konnte.

Die Befristung war somit unzulässig und das Arbeitsverhältnis hatte weiter auf unbestimmte Zeit Bestand.

Fall: BAG, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 427/07

Fall: BAG, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 479/17