Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Login-Bereichs von LEANDO – Portal für Ausbildungs- und Prüfungspersonal (nachfolgend "Portal") und aller innerhalb des Login-Bereichs bereit gestellten Dienste. Das Portal wird vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) bereitgestellt. Der Login-Bereich enthält Services, die über das Informationsangebot hinausgehen: Eine Online-Community für Ausbilder/-innen und Prüfer/-innen, digitale Lernangebote wie den MIKA Campusund andere Dienste. Mit der Nutzung des Portals erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie die Bedingungen sorgfältig durch.

(2) In den Nutzungsbedingungen wird das generische Maskulinum verwendet, um die bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit des Textes zu gewährleisten und schließt alle Geschlechter gleichermaßen ein.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der LEANDO-Plattform.

(2) Bei der Registrierung auf dieser Plattform ist der Nutzer dazu verpflichtet die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Eine nach Registrierung eingetretene Änderung der Daten, ist umgehend gegenüber dem Betreiber zu korrigieren. Der Nutzer trägt allein die Verantwortung für fehlerhafte Angaben.

(3) Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen Nutzerbedingungen zu. Abweichende Nutzungsbedingungen von registrierten Nutzern finden auch dann keine Anwendung, wenn der Betreiber ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich und in jedem Einzelfall widerspricht.

(4) Mit der Registrierung auf dieser Plattform erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kommunikation bezüglich seines Nutzerkontos per E-Mail erfolgt, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

(5) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Der Betreiber behält sich vor, eine Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Betreiber behält sich vor, die Profilangaben der Nutzer zu überprüfen. Im Falle unrichtiger Angaben ist der Betreiber berechtigt, die Mitgliedschaft des betroffenen Nutzers zu beenden.

(6) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Usernamen erfolgen.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto jederzeit zu schließen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

(8) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen durch die Einstellung der aktualisierten Nutzungsbedingungen in dieser Webseite zu ändern. Es liegt in der Verantwortung jeden Nutzers, die Bedingungen auf eine Aktualisierung hin zu prüfen. Mit fortgesetzter Nutzung der LEANDO-Dienste nach einer erfolgten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden.

§ 3 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verschiedene digitale Dienste für Austausch und Lernen zu nutzen. Der Betreiber stellt dem Nutzer dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich digitale Räume für Communities, Projekte und Arbeitsgruppen sowie Lernräume und weitere Funktionen und Dienste zur Verfügung. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Betreiber übernimmt keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Dienste, Informationen und Inhalte.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen. Sie können dem Betreiber nicht zugerechnet werden. Soweit über das LEANDO-Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zum Beispiel durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt desselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Zusicherung, dass das LEANDO-Portal für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Die Leistungen werden ohne Gewährleistung irgendeiner Art zu Verfügung gestellt, es sei denn die Mangelhaftigkeit der Leistungen beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweiligen Vertragspartners zu informieren.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Portals. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
• die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
• die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalthaben,
• die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Betreiber hat darüber hinaus das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Jeder Nutzer hat sämtliche Inhalte, die er innerhalb des Portals hochlädt, auf Virenfreiheit zu überprüfen. Zudem verpflichtet er sich, keine Inhalte einzubringen, die einen unberechtigten Zugriff dritter auf die Dienste des Portals ermöglichen.

(5) Der Betreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dem von ihm im LEANDO-Portal eingebrachten Beiträgen ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht,  eingebrachte Beiträge dauerhaft auf der Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen, sowie das Recht, Beiträge innerhalb der Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden. Bei der Ausübung dieses Nutzungsrechts durch den Betreiber sind ggf. vorhandene Urhebervermerke beizubehalten.

Die genannten Nutzungsrechte können für alle bekannten Nutzungsarten ausgeübt werden. Die genannten Nutzungsrechte beinhalten das Recht, solche Veränderungen an den Beiträgen vorzunehmen, die technisch erforderlich sind, um die Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten wahrzunehmen, insbesondere für andere Medien und auf Dateiformate anzupassen.

(2) Der Nutzer hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

(3) Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass an den von ihm erstellten Inhalten keine Rechte Dritter bestehen und haftet hierfür. Der Nutzer verpflichtet sich, die ggf. erforderlichen Zustimmungen vor dem Einbringen der jeweiligen Inhalte einzuholen.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Betreiber ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Betreiber daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(3) Bei jedem Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung (E-Mail ausreichen) zu kündigen.

(4) Der Betreiber ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Betreiber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Betreiber berechtigt aber nicht verpflichtet, die von dem Nutzer erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für den Nutzer wird im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten. Diese Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die anzugebende E-Mail-Adresse des Betreibers lautet: leando@bibb.de

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.